Hans-Werner Kammer (CDU) zur Neuregelung des TSG

Dieser Artikel gehört zu einer Reihe von Veröffentlichungen zu Anfragen bezüglich einer Neuregelung des TSG die ich an die Kandidierenden in meinem Wahlkreis geschickt habe. Die Übersicht und Erklärung findet ihr hier.


Der Kandidierende Hans-Werner Kammer von der CDU hat bereits am 08.09, einen Tag nachdem ich die Anfrage verschickt habe, sehr ausführlich geantwortet. Anbei der Volltext der Antwort:

Sehr geehrte Frau Meyer,

das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Transsexuellengesetz noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Abschlussberichtes aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen.

Ich bin dafür, das Ergebnis des Abschlussberichts abzuwarten, den nach meinem Kenntnisstand in Kürze vorliegen müsste. Denn es ist davon auszugehen, dass sich personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden, die wir ebenfalls anpacken müssen. Grundsätzlich unterstütze ich jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.

Sobald mir der Abschlussbericht vorliegt, komme ich nochmals auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kammer

Autor: Wolki Hermione

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