Kandidierende des Wahlkreises 26 (Wittmund – Wilhelmshaven) zum Transsexuellengesetz

Status der Anfragen:
Beantwortet:
Hans-Werner Kammer (CDU)
Alex von Fintel (B90/Grüne)
Siemtje Möller (SPD)

Ausstehend:
Hendrik Theemann (FDP)
Holger Onken (Die Linke)


Das Wetter wird kälter, die Tage verregneter, die Bücher länger und eine Wahl steht mal wieder vor der Tür. Am 24. wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt und während innerhalb der letzten Legislatur die #EheFürAlle beschlossen wurde, steht die Erneuerung des Transsexuellengesetzes, welches seit 1981 nicht mehr aktualisiert und in Teilen als unzulässig und verfassungswidrig erklärt wurde, noch immer aus. An dieser Stelle sei gesagt, dass es mir nicht primär darum geht, eine Wahlempfehlung auszusprechen oder im Detail auf die einzelnen Antwort einzugehen, sondern mehr um die Dokumentation der Antworten und Positionen überhaupt. Als Vorlage dafür habe ich einen Text von der lieben Leah genommen (vielen lieben Dank & Flausch für deine Arbeit an dieser Stelle) und diesen etwas angepasst; meinen Text findet ihr hier im Anhang. Vorab noch ein kleines FAQ:

  1. Welche Parteien wurden angefragt?
    • Es wurden die SPD, CDU, B90/Grüne, Linkspartei und FDP angefragt.
  2. Warum wurde die AfD nicht angefragt?
    • Mit Nazis, Antisemit*innen und Rassist*innen spreche ich nicht. Period. Höchstens über sie. Der AfD, DVU, NPD, Republikanern, Burschenschaften & anderen völkischen extremen Rechten werde ich jedenfalls nicht zugestehen sich in diesem oder irgendeinem Rahmen zu äußern.
  3. Wann wurde angefragt?
    • Am 07.09.2017, mehr als zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
  4. Wo wurde angefragt?
    • Im Wahlkreis 26. Er umfasst die Stadt Wilhelmshaven sowie die Landkreise Friesland und Wittmund.

Guten Abend $Person,

Auch wenn ich in Braunschweig Englisch & Geschichte auf Lehramt studiere, habe ich als Wählerin in Ihrem Wahlkreis eine Frage an Sie. Zunächst sei dem vorangestellt, dass ich das Wahlprogramm aller größeren Parteien gelesen & mich umfassend informiert habe, daher würde mich ihr persönlicher Standpunkt zu einem Thema der folgenden Wahlperiode zum 19. Bundestag sehr interessieren.

Ein Thema das mir für die folgende Legislaturperiode sehr am Herzen  liegt ist eine Neuregelung des seit 1981 von der Bundespolitik nicht mehr, beziehungsweise nur in kleinen Teilen, aktualisierten Transsexuellengesetzes.

Dieses Gesetz wurde in den letzten Jahren zu großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig und verfassungswidrig erklärt  (siehe hierzu BverfG 1 BvR 3295/07 von 2011). Auch viele der bestehenden Paragraphen werfen schwerwiegende grund- und menschenrechtliche Bedenken auf. Es besteht somit dringender Bedarf an einer Reform.

Das TSG in seiner aktuellen Fassung geht von veralteten und pathologisierten Vorstellung von „Transsexualität“ als psychischer Erkrankung aus, die nach den aktuellen Erkenntnissen der Forschung nicht zu vertreten ist und betroffene Menschen diskriminiert.

Darüber hinaus wird es der Lebensrealität vieler Menschen auch schlicht nicht gerecht, da es von einer Binarität des Geschlecht ausgeht, die so nicht gegeben ist. Somit werden Menschen deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig auf diesem Spektrum oder überhaupt nicht in diesem Spektrum liegt von einer Anerkennung oder entsprechenden Anpassungen von Dokumenten und Namen ausgeschlossen. Darüber hinaus ist es für diese Menschen noch schwerer, entsprechende medizinisch notwendige oder gewünschte Leistungen zu erhalten.

Viel mehr stellt es alle von diesem Gesetz betroffene Menschen vor enorme Herausforderungen und setzt diese gleichzeitig einem extremen psychologischen Druck aus. Nicht zuletzt ist das ganze Verfahren doppelter Begutachtung, dass einzigartig in der deutschen Gesetzgebung ist, auch finanziell (Kosten von etwa. 1.500€ bis 4000€) für Betroffene nicht leicht zu stemmen und somit nicht akzeptabel.

Zu diesem Schluss kommt auch ein aktuelles Gutachten[1] der Humboldt-Universität im Auftrag des BMFSFJ.

„Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem TSG nicht den Empfehlungen des Menschenrechtskommissars oder den Vorgaben der Resolution 2048 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 22.04.2015 entspricht, da das Verfahren weder schnell, noch transparent, noch leicht zugänglich oder auf Selbstbestimmung basierend ist.“

In diesem Gutachten befindet sich auch der Entwurf für die Schaffung eines neuen „Geschlechtsidentitäts und -zuordnungsgesetz“. Diese soll die alten Regelungen des TSG durch neue und zeitgemäße Regelungen ablösen und Betroffenen ein angemessenes Verfahren ermöglichen.

Dieser Entwurf wurde, wie auch das Gutachten, leider in der aktuelle Legislaturperiode nicht weiter beachtet. Trotz dessen stellt der Entwurf eine gute Ablösung des TSG dar und würde vielen Menschen das Leben enorm vereinfachen. Jede weitere Verzögerung stellt jedoch gleichzeitig eine Zumutung, Diskriminierung und schwerwiegende Belastung für betroffene Menschen dar. Viele Staaten sind hier schon weiter und haben aus dem komplizierten Verfahren einen einfachen Verwaltungsakt gemacht.

Ich möchte Sie daher direkt im Bezug auf die nächste Legislaturperiode fragen, wie Sie zu diesem Thema stehen? Ob und wie Sie sich für eine dem entsprechende Neuregelung einsetzen werden und welche zeitliche Dringlichkeit Sie dem Thema zugestehen?

Ich freue mich schon auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolki Hermione Meyer

Quellenverweise:[1]https://www.bmfsfj.de/blob/114064/25635a05dd8e4ad7d652602c595c7cd3/regelungs–und-reformbedarf-fuer-transgeschlechtliche-menschen—band-7-data.pdf

Autor: Wolki Hermione

Fan Grrrl, Books & Games. Feminism. Going to be a english studies & history teacher soon. #ActuallyBPD she/her

3 Gedanken zu „Kandidierende des Wahlkreises 26 (Wittmund – Wilhelmshaven) zum Transsexuellengesetz“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.