Das Dingsie mit der Bundestagswahl…

[Beitragsbild: Susan Kaufman auf Twitter]

Ja, eigentlich ist das ganze hier als Buch- und Geekblog gedacht und ja, ich finde es ebenso ironisch wie ihr, dass die ersten vier Artikel, nachdem ich dieses kleine flauschigen Blog wiederbelebt habe, sich irgendwie an der Bundestagswahl abarbeiten.  Dies wird zur Bundestagswahl erstmal der letzte Beitrag sein, versprochen, aber noch einmal geht’s nicht direkt um Bücher, Serien und Musik sondern um, you name it, Politikkrams.

Wenn im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung überhaupt zur Diskussion steht, dass die Shoa weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sei (als würde das überhaupt jemals zur Diskussion stehen können), es in der Diskussion der Kanzlerkandidat*innen hauptsächlich um innere und äußere Sicherheitspolitik geht, und sozialpolitische Forderungen ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit nicht einmal mehr in den Fußnoten Erwähnung finden,  hat sich der gesellschaftliche Diskurs deutlich nach Rechts verschoben.

Am nächstem Sonntag wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine extrem Rechte Partei in den Bundestag einziehen und damit Zugriff auf Strukturen, Öffentlichkeit und Geldmittel bekommen um ihren Antisemitismus, Rassismus und ihre Queerfeindlichkeit noch wirksamer in die Gesellschaft tragen zu können. In der Zwischenzeit wird in Kolumnen und Feuilletons gerätselt wie denn das hat passieren können, wie damit umzugehen sei und wo denn nun die Schuld an diesem Erfolg der extremen Rechten läge. „Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erfolg der AfD“ ist im Spiegel vom 14.09.2017 zum Beispiel zu lesen. Das sich die AfD von selbst entzaubere ohne jegliche Parlamentserfahrung schien lange Zeit breiter Konsens (als gäbe es ein Beispiel in dem das jemals funktioniert hätte). Wahrscheinlich seid ihr selbst überrascht, fühlt euch ein wenig Hilflos, vielleicht sogar Ohnmächtig oder empört, dass dieser menschenverachtenden Partei zwischen Schießbefehl, Rassismus und Rostbratwurst der Einzug in den Bundestag gelingen wird.

Extreme Rechte & die Bundesrepublik

Es ist allerdings nicht das erste mal, dass in der Bundesrepublik Nazis beziehungsweise die extreme Rechte in den Parlamenten sitzt. Nazis, in parteigewordener Form der sogenannten „Deutschen Partei“, waren von 1949 bis 1960 an Bundesregierungen beteiligt. NSDAP-Mitglieder konnten in der Bundesrepublik Abgeordnete werden oder eben sogar Kanzler (Kurt Georg Kiesinger, CDU), Ministerpräsidenten (Helmut Lemke, CDU oder Franz-Josef Röder, ebefalls CDU), SS-Standartenführer Vizepräsidenten von Landtagen (Erich Mix, FDP). Friedrich Zimmermann (CSU) war sogar noch bis in die frühen 1990er hinein Bundesverkehrsminister. Eine weitestgehend vollständige Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder die nach Mai 1945 weiterhin politisch tätig waren ist ohne große Mühe in der Wikipedia zu finden. Nach Nazis sind auch heute noch Straßen benannt wie die Otto-Franzius-Straße in Hildesheim und an manchen Universitäten hängen noch ihre Portraits an exponierter Stelle (Lichthof der Uni Hannover). 1969 hat die NPD ihren Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst, in vielen Landes und Kommunalparlamenten saß sie dennoch teils über Jahre hinweg.

Leider kein Novum ist, dass die extreme Rechte auch in Parlamente gewählt wird und die einzige Neuigkeit dabei bleibt, mit welchem Maß an Zuspruch das leider geschieht. Laut der Mitte-Studie der Universität Leipzig (herausgeben von der Heinrich-Böll-, Rosa-Luxemburg-, und Otto-Brenner-Stiftung), befürworten 21,9% der Deutschen „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 35,4% finden, dass „wir endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben sollen“. 33,8% stimmen der Aussage „die Bundesrepublik sei durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ zu. 10,9% reproduzieren das antisemitischen Ressentiment, dass „auch heute noch der Einfluss der Juden groß sei“. „Die Sinus-Studie gab an, dass 13 oder mehr Prozent der west-deutschen Bevölkerung über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügten.“ Ist in der Wikipedia zur Sinusstudie 1980 zu lesen. Dieser Zuspruch kommt also nicht von Ungefähr sondern ist Resultat des Umstandes, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Deutschland lebenden Menschen extrem Rechte Einstellungen vertreten & eben gerade nicht aus Enttäuschung von der bisherigen Politik (ein Narrativ den die AfD versucht zu etablieren), aus Unwissenheit oder Protest, aus mangelndem Wissen oder warum auch immer diese Partei wählen, sondern schlicht weil sie es wollen.

Die Sache mit der gesellschaftlichen Mitte

Das Vorurteil, rechte Positionen seien einem sozialen Milieu mit geringem Einkommen und Bildungsstand zuzuschreiben, ist ebenso falsch wie gefährlich, wie der Irrglaube ein Universitätsabschluss würde vor solchen Positionen immunisieren, was Zahlen des Spiegels zeigen. 46% der AfD-Wähler*innenschaft zählen zur Berufsgruppe der Angestellten, mit 6% Beamten wählen die AfD noch 2% mehr Beamte als die FDP, mit 2600€ Haushaltsnettoeinkommen liegt die AfD im Mittelfeld und in Klein- und Mittelzentren, eben in jenem Hinterland mit Städten die auf –Haven oder –Itz enden, trifft man den Großteil des Wähler*innenklientels an. Die extrem Rechte Alternative für Deutschland ist keine Partei der „kleinen abgehängten Leute“ wie sie oft, nicht zuletzt im Narrativ der Partei selbst, gezeichnet wird, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft und Gesellschaft meint in Deutschland zumeist rassistische, sexistische und geschichtsvergessene Deutschtümelei. Leitkulturdebatten und Schlussstrichdebatte sind kein Alleinstellungsmerkmal der extremen Rechten wie in Bierzelten, Bushaltestellen und zu so ziemlich jedem Sportgroßereignis eindrucksvoll zur Schau getragen wird; und als würden sich Gauland, Dirk Niebel (FDP) und Mike Mohring (CDU) sonderlich viel in ihrer ekligen Lesart europäischer Geschichte, wenn auch nur einen Zentimeter, nehmen. Die öffentliche Debatte täte gut daran, sich einzugestehen, dass das Problem im Kern immer noch Deutschland heißt.

Verdammtes Hinterland

Eng umwoben mit dem Umstand, dass die extreme Rechte immer mehr Parlamentsbänke füllt, ist die Frage, was denn nun gegen diese zu tuen sei. Es ist ein Irrglaube Nazis seien dadurch kleinzubekommen einmal alle paar Jahre ein Kreuz bei den demokratischen Parteien zu machen und an sonnigen Tagen bei Lichterketten, Tee und Bratwurst mit Kirche, Parteien & Sportvereinen Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt literarisch eher sich auf dem Niveau eines Christian Krachts befindliche Reime, mit Buntstiften und Edding auf Pappkartons zu malen, und irgendwas mit Menschlichkeit und dem „besseren Deutschland“ (was es so nie gegeben hat) vor sich her zu murmeln. Rechte Strukturen wirkt man dadurch entgegen, dass man über sie, nicht aber mit ihnen spricht; denn wieso sollten Menschen die die Grundzüge der Menschenwürde nicht anerkennen überhaupt valide Diskussionspartner*innen sein. Dass man ihnen weder Räume noch irgendeine Form von Öffentlichkeit zugesteht, sie nicht in Talkshows einläd, nicht auf Podien setzt. Dadurch, dass man rechte Demonstrationen blockiert als das Kilometer entfernt irgendein buntes 20.000-Einwohner-Hinterlandsörtchen heraufbeschworen wird das es in der Form nie gegeben hat, im Glauben man habe mehr getan denn Wohlfühlpolitik und die Kriminalisierung wirksamer antifaschistischer Blockaden. Spiegel lesen, Grüne wählen und hin und wieder ein Ärztealbum kaufen mag zwar sympathisch klingen, hilft aber gegen die extreme Rechte herzlich wenig.

Von Kaugummis und Kippenstummel

Naja, jedenfalls ist jetzt am Sonntag diese Bundestagswahl und wäre der Wahlschein eine Mensa, so stünden derzeit nur irgendwelche abgestandenen Gerichte zur Wahl die in deiner favorisierten Mensa-App nichtmal einen Stern bekommen hätten und ohnehin nach irgendwas mit abgestandenem Kaugummi und Aschenbescher schmecken. Da wäre diese Linkspartei mit Antisemitismusproblem, Obergrenzengeschwafel und Spitzenkandidierenden die so sympathisch wirken wie eine 80er-Jahre-Gameshow der Öffentlich-Rechtlichen. Dann gibt’s da das parteigewordene Annenmaykantereit einer SPD die farblos für irgendwas mit Leistungsideologie, Europa, Martin Schulz und Drei-Zimmer-Altbauwohnung steht und ebenso wie diese Altbauwohnung irgendwann im letzten Jahrhundert ihre allerbesten Tage gesehen hat. Abgesehen vom auch bestehenden Antisemitismusproblem das jeder Partei anhängt. Kuscheleien mit der Union gibt es sowohl mit #nofilter-Instagram-Romantik, peinlichen Kuhkrawatten und Leihwagen, als auch mit Fahrrädern und Windkraftwerken. Also lieber gar nicht wählen oder wenn doch, dann vielleicht Die Partei? Oder zumindest zur Wahl aller demokratischen Parteien aufrufen? Wow, es gehört schon eine Ecke an Privilegien dazu diese Entscheidungen in Betracht zu ziehen. Vielleicht mag es dir tatsächlich egal sein wer gewählt wird & vielleicht magst du es sogar recht amüsant finden einer Satirepartei deine Stimme zu geben, vielleicht macht es für dich auch keinen Unterschied ob jetzt eine starke FDP oder eine starke SPD in den Bundestag einzieht. Vielleicht magst du auch sagen, dass eine Wahl im Falschen das Falsche an sich ja nicht ändert und du hast sogar recht damit, dass sich Menschenfeindlichkeit, Sexismus & Kapitalismus nicht im Bundestag wegdiskutieren und auflösen lassen. Vielleicht geht es dir so gut, dass du es dir leisten kannst zwischen Satire und Beliebigkeit zu wählen, allerdings wird es für die meisten Menschen wahrscheinlich schon einen Unterschied machen welche Regierungskoalition und Sitzverteilung am Ende herauskommt. Ebenso wie es für die parlamentarische Arbeit einen Unterschied macht ob sich eine Linkspartei der AfD gegenüberstellt oder eben eine FDP. Alexander Graf Lambsdorff (das andere Mitglied der FDP, ohne Kuhkrawatte, hat nichtmal fünf Bekannte ohne Uni-Abschluss laut Vice) hat sich heute im Frühstücksfernsehen gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen und Alleinerziehenden die 2-300€ Miete im Monat zahlen eher geraten von dem Geld Wohneigentum über einen Kredit zu erwerben (Spoiler: in welcher Stadt diese Warmmieten still a thing sind und welches Institut bei solchen Verhältnissen Kredite vergibt wurde nicht geklärt). Die CDU hat ebenso wie die SPD lange Zeit die Ehe für Alle blockiert. Damit dieses Leben im Falschen wenigstens nicht ganz so Scheiße ist und eben gerade weil es für Alleinerziehende, Arbeiter*innenkinder, People of Color, Queers und nicht-männliche Personen, eben doch einen Unterschied macht wer in Regierungsverantwortung ist, gerade deswegen kann ich dem Zentrismus dem der Aufruf zu einer Stimme für demokratischen Parteien innewohnt nichts abgewinnen, und nur weil im Vergleich eine CDU viel weniger Scheiße als eine extrem Rechte AfD sein sollte, heißt das nicht, dass eine solche Partei meine Interessen auch mindestens genauso gut vertritt wie es andere Parteien vielleicht täten. Wählen gehen alleine um die AfD zu verhindern reicht genauso wenig aus um die extreme Rechte kleinzuhalten, Antifaschismus ist hauptsächlich Alltagsarbeit, wie irgendeine Partei, sofern diese denn demokratisch sei, wählen gesellschaftliche Verhältnisse verbessert. Ich möchte an dieser Stelle keines dieser abgestandenen Mensa-Gerichte vom Vortag empfehlen, um in der Analogie zu bleiben, aber falls ihr euch entscheidet zu Wählen, was ihr in jedem Fall solltet, dann wählt die Partei(en) die am bestmöglichen noch für eine angstfreie und offene, sozial gerechtere, Gesellschaft einstehen. So schlecht diese auch sein mag beziehungsweise diese Parteien sein mögen. Es muss ja nicht gleich euer Lieblingsgericht werden.

Autor: Wolki Hermione

Fan Grrrl, Books & Games. Feminism. Going to be a english studies & history teacher soon. #ActuallyBPD she/her

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